Allgemeine
Geschäfts- UND BUCHUNGSbedingungen
der Roadjet Gmbh 

§ 1 Anwendung dieser Bedingungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Buchungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webportale und die Buchung von Fahrten und die Beförderung von Reisenden mit Fernbussen der RoadJet GmbH (nachfolgend „RoadJet“).
1.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt aufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Hierdurch kommt ein Beförderungsvertrag mit RoadJet zustande.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner für die Buchung der Fahrten (Ticketverkäufer) und die Nutzung der Webportale ist die RoadJet GmbH, Frankfurter Str. 72, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend „RoadJet“ genannt).
§ 3 Nutzung von Webportalen
3.1 Preisvergleichsseiten können einen schriftlichen Vertrag mit der RoadJet abschließen, in dem ihnen gestattet ist, Preise sowie Fahrpläne der RoadJet zu erhalten, zu verarbeiten und zu veröffentlichen.
3.2 Es ist nicht gestattet die Webportale von RoadJet für nicht-private oder kommerzielle Anliegen zu verwenden. Das Benutzen von automatisierten Systemen um Daten von dieser

Webseite für kommerzielle Nutzung („Screen Scraping“) zu extrahieren ist verboten.
RoadJet behält es sich vor, Zuwiderhandlung entsprechend zu verfolgen.
§ 4
Buchung
Ein Kauf von Fahrausweisen an Bord der Fahrzeuge ist immer möglich, sofern noch
ausreichend freie Sitzplätze im Bus verfügbar sind.
§ 5
Zahlung und Gutscheine
5.1 Fahrausweise können je nach Buchungsstelle mit folgenden Zahlungsmethoden bezahlt
werden:
• Über das Internet: Kreditkarte (VISA, American Express, Mastercard), SEPA
Lastschrift, SOFORT Überweisung und Paypal.
• In Verkaufsstellen/Reisebüros: Alle von der jeweiligen Agentur angebotenen
Zahlungsmittel.
• An Bord der Fahrzeuge: Bar, Kreditkarte (VISA, American Express, Mastercard)
5.2 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der
Buchung. Durch Zahlung per Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte
Kreditinstitut bereits bei Buchung an, RoadJet oder einem von ihr beauftragten Dritten im
Falle einer Rückbuchung auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige
Anschrift mitzuteilen, damit RoadJet ihre Forderungen gegenüber dem Kunden geltend
machen kann.
5.3 Nach erfolglosem Mahnlauf durch RoadJet werden die Forderungen zur weiteren
Bearbeitung an einen externen Dienstleister übergeben. RoadJet kann dazu alle
erforderlichen personenbezogenen Daten der Schuldner an diesen externen Dienstleister
übermitteln.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von RoadJet unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat
er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
5.5 Befindet sich der Kunde gegenüber RoadJet mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen
Vertragsverhältnis sofort fällig.
5.6 Einlösung von Gutscheinen: Pro Buchung kann maximal ein Gutschein eingelöst werden.
Gutscheine können nur online eingelöst werden. Gutscheine mit einem monetären Wert,
sogenannte Wertgutscheine, sind auf den gesamten Warenkorb anrechenbar.

Prozentgutscheine und Freifahrt-Gutscheine können nur auf den reinen Fahrpreis angerechnet werden. Für zusätzliche Service-Leistungen (bspw. Service-Pauschalen, Aufpreis für Fahrräder oder Gepäck) sind diese nicht einlösbar.
5.7 Bei von RoadJet durchgeführten Gutscheinaktionen im Rahmen von Werbemaßnahmen sind der Bezug und die Verwendung von Gutscheinen grundsätzlich auf drei Gutscheine pro Person beschränkt. Von dieser Regelung kann im Rahmen von Sonderaktionen abgewichen werden.
5.8 Gutscheine, die unentgeltlich im Rahmen einer Werbemaßnahme oder aus Kulanz ausgestellt wurden, verfallen mit dem ersten Buchungsvorgang.
5.9 Eine gewerbsmäßige Nutzung, insbesondere der Weiterverkauf von Gutscheinen ist untersagt und wird durch RoadJet mit Sperrung der Tickets und /oder Schadensersatzansprüchen sanktioniert.
5.10 Eine (Bar-)Auszahlung des Guthabens eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
§ 6 Stornierung und Umbuchung
6.1 Eine Stornierung (= vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht des Kunden, das die Aufhebung des bestehenden Beförderungsvertrages zur Folge hat und vom Kunden auch dann ausgeübt werden kann, wenn ihm kein anderweitiges gesetzliches oder vertragliches Gestaltungsrecht zur Verfügung steht, welches einen Anspruch auf ganz oder teilweise Rückzahlung des Beförderungsentgeltes zur Folge hätte) kann vor der Abfahrt gemäß 5.2 bis 5.3 dieser AGB‘s erfolgen. Sämtliche weiteren gesetzlichen Ansprüche bleiben neben dem Recht auf Stornierung bestehen und werden durch dieses nicht eingeschränkt.
6.2 Eine Stornierung kann ausschließlich auf der Website von RoadJet (www.roadjet.de) (nachfolgend „RoadJet-Website“) bis zu dreißig (30) Minuten vor der geplanten Abfahrtszeit vorgenommen werden. Eine Änderung oder Stornierung der Buchung direkt beim Fahrer ist nicht möglich.
6.3 Je Stornierungsvorgang wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR je stornierter Fahrt und je Fahrgast erhoben.
6.4 Fahrausweise können bis zu 3 Stunden vor der jeweiligen Abfahrt kostenlos umgetauscht oder umgebucht werden. Umtausch und Umbuchung der Fahrausweise können ausschließlich auf der RoadJet-Website vorgenommen werden. Im Falle einer Änderung des Fahrgastnamens muss die Differenz bezahlt werden, wenn der Fahrpreis in der Zwischenzeit gestiegen ist.
6.5 Wird ein Fahrausweis, für welches die RoadJet Beförderer ist, nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises abzüglich eines Bearbeitungsentgelts je Fahrt und Fahrgast erstattet, sofern nicht vom Fahrgast nachgewiesen werden kann, dass ein Schaden nicht oder in einer niedrigeren Höhe

angefallen ist. Die Beweislast für die Nichtbenutzung des Fahrausweises liegt beim Fahrgast. Pro Person und Fahrt wird ein Fahrausweis generiert. Umsteigeverbindungen werden als eine Fahrt angesehen. Der Antrag ist formlos und innerhalb von 3 Monaten möglich. Er ist an RoadJet GmbH, Frankfurter Str. 72, 71634 Ludwigsburg, zu stellen.
6.6 Sämtliche oben genannten Bearbeitungsentgelte, Stornierungsgebühren und eine etwaige Überweisungsgebühr fallen nicht an, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die RoadJet zu vertreten hat. Die Gutschrift des Beförderungsentgelts abzüglich des etwaigen Bearbeitungsentgeltes sowie einer etwaigen Überweisungsgebühr erfolgt ausschließlich auf das vom Kunden bei der Bestellung angegebene Konto, und bei Bezahlung per Kreditkarte auf dessen Kreditkartenkonto.
§ 7 Haftung
7.1 Bei leichter Fahrlässigkeit wird – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur gehaftet, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit besteht unbeschränkt.
7.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
7.3 Die Höhe der Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung wird auf 220.000 EUR je Fahrgast begrenzt, wobei die Höhe der Entschädigung im Anwendungsbereich des StVG ausdrücklich unberührt bleibt.
7.4 Die Haftung und die Höhe der Entschädigung für Gepäckschäden wird wie folgt begrenzt bzw. ausgeschlossen:
4.6. 1 Für Beschädigung von Gepäckstücken, die im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, oder Verlust von Gepäckstücken, der im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, wird die Höhe der Entschädigung pro Schadensfall je Fahrgast und je Gepäckstück auf 1.200 EUR begrenzt.
4.6. 2 Für Verlust von Gepäckstücken, der nicht im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, sowie für Vertausch oder Diebstahl der Gepäckstücke wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
4.6. 3 Für Schäden oder Schadenausweitungen, die durch vom Fahrgast zu vertretende unsachgemäße Verpackung der Gepäckstücke entstehen, wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht mindestens dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung. Hierbei wird jede Anstrengung unternommen, rasch zumindest vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der den technischen und funktionellen Merkmalen des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls und anderen Mobilitätshilfen entspricht.
7.5 Die Höhe der Entschädigung bei allen übrigen Sachschäden, die keine unfallbedingten Gepäckschäden und keine Beschädigungen an Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten sind, wird nach § 23 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auf 1.000 EUR beschränkt, es sei denn, der Sachschaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.6 Die genannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung oder wenn eine verschuldensunabhängige Garantie im Einzelfall übernommen wurde.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für natürliche Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin
§ 9 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Besonderen Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen.